Einheitspatent

Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Zustimmung am 26. November 2020 einen entscheidenden Schritt hin zum Abschluss der deutschen Ratifizierung des EPG-Abkommens noch in diesem Jahr getan. Sollte Mitte Dezember auch der Bundesrat zustimmen, könnte das Einheitliche Patentgericht bereits 2021 eingerichtet werden. Ab 2022 soll das neue Einheitspatentsystem dann voll funktionsfähig sein.