Brexit und Unionsmarken

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verlieren beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) registrierte Unionsmarken ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich. Diese werden jedoch vom britischen Patentamt (IPO) gebührenfrei in gleichwertige nationale Marken umgewandelt, wobei Anmeldedaten, Prioritäten und Senioritäten der ursprünglichen Unionsmarken beibehalten werden.

Für Unionsmarkenanmeldungen hingegen, die zum Zeitpunkt des EU-Austritts noch nicht registriert sind, ist beim IPO innerhalb einer Frist von neun Monaten ein Antrag auf Umwandlung in eine nationale Marke zu stellen und die nationale Anmeldegebühr zu entrichten, sofern eine Aufrechterhaltung des Schutzes im Vereinigten Königreich gewünscht wird.

 

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/Brexit-q-and-a

https://www.gov.uk/government/publications/ip-and-brexit-the-facts/ip-and-brexit

https://www.gov.uk/government/publications/changes-to-trade-mark-law-if-the-uk-leaves-the-eu-without-a-deal/changes-to-trade-mark-law-in-the-event-of-no-deal-from-the-european-union

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