Brexit – Ende der Übergangsfrist

Aus aktuellem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass nach Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 eine neunmonatige Frist beginnt, innerhalb welcher anhängige Unionsmarken- und Designanmeldungen in nationale britische Rechte umgewandelt werden können, sofern die Aufrechterhaltung des Schutzes im Vereinigten Königreich gewünscht ist.

Bereits eingetragene Unionsmarken und Designs werden automatisch und gebührenfrei vom britischen Patentamt (IPO) in gleichwertige nationale Schutzrechte umgewandelt.

https://www.gov.uk/guidance/eu-trademark-protection-and-comparable-uk-trademarks
https://www.gov.uk/guidance/changes-to-eu-and-international-designs-and-trade-mark-protection-after-the-transition-period

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